⏱ 3 Min. Lesezeit · Stand: 04.06.2026
Die Diskussion um eine Volksinitiative zur Regulierung der UBS und anderer Großbanken gewinnt an Fahrt. Christoph Blocher, der frühere SVP-Politiker, sieht dringenden Handlungsbedarf.
- Blocher kritisiert aktuelle Regulierungsvorschläge
- Volksinitiative könnte neue Lösung bieten
- Bundesrat plant schärferes Bankengesetz
Am 4. Juni 2026 steht die Schweiz erneut im Zeichen der Bankenregulierung. Christoph Blocher, ein prominentes Mitglied der Schweizer Volkspartei (SVP), hat angedeutet, dass er die Möglichkeit einer Volksinitiative zur Regulierung der UBS und anderer systemrelevanter Banken in Betracht zieht. Hintergrund dieser Überlegungen sind die Lehren aus der Bankenkrise, die mit dem Untergang der Credit Suisse im März 2023 ihren Höhepunkt fand.
Was ist die Volksinitiative von Christoph Blocher?
Blocher sieht die aktuellen Vorschläge des Bundesrates zur Regulierung der UBS als unzureichend an. Diese Vorschläge beinhalten unter anderem, dass die UBS ihre ausländischen Tochterbanken zu 100 Prozent mit Eigenkapital im Schweizer Stammhaus unterlegen muss. Blocher hingegen fordert ein Verbot für die UBS, eigene Tochtergesellschaften in den USA zu betreiben. Seiner Meinung nach wäre dies der einzige Weg, das Too-big-to-Fail-Problem tatsächlich zu lösen.
In einer Vernehmlassungsantwort hat die SVP-Fraktion Blochers Vorschlag ohne Gegenstimme und Enthaltung angenommen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass alle Mitglieder der Partei uneingeschränkt hinter ihm stehen. Blocher selbst äußerte, dass er als erfahrener Politiker wisse, dass nicht alle in seiner Partei seinen Vorschlag unterstützen. Dennoch hofft er, dass seine Ideen in der kommenden Herbst-Session des Parlaments diskutiert werden.
Hintergrund der Bankenkrise
- Datum: 04.06.2026
- Bundesrat plant schärferes Bankengesetz
- Blocher schlägt Verbot für UBS-Tochterbanken in den USA vor
Die Bankenkrise, die mit dem Zusammenbruch der Credit Suisse begann, hat die Schweiz vor große Herausforderungen gestellt. Die Regierung hat seither Maßnahmen ergriffen, um die Widerstandskraft der UBS und anderer Großbanken zu stärken. Finanzministerin Karin Keller-Sutter betont, dass ein schärferes Bankengesetz notwendig sei, um zukünftige Krisen zu vermeiden und die Risiken für den Staat sowie die Steuerzahler zu minimieren.
Die Diskussion über die neuen Regulierungen hat jedoch hohe Wellen geschlagen. Die UBS hat sich vehement gegen die strengeren Vorschriften gewehrt, was zu Spannungen zwischen der Bank und dem Bundesrat geführt hat. Keller-Sutter äußerte sich besorgt über das Lobbying der UBS, das darauf abzielt, die neuen Regulierungen abzuwenden. Sie berichtete, dass Parlamentarier Bedenken geäußert hätten, dass die UBS ihre finanziellen Zuwendungen an politische Parteien reduzieren könnte, wenn diese sich gegen die Bank stellen.
Die Rolle der Volksinitiative
Die Möglichkeit einer Volksinitiative könnte eine Lösung bieten, um Blochers Vorschläge in die politische Diskussion einzubringen. Eine Volksinitiative erfordert die Unterstützung von 100.000 gültigen Unterschriften bis zum 2. Dezember 2027. Blocher hat betont, dass er diesen Weg nicht allein beschreiten möchte, was darauf hindeutet, dass er auf die Unterstützung von anderen politischen Akteuren angewiesen ist.
Die Diskussion um die Volksinitiative könnte auch die öffentliche Wahrnehmung der Banken und deren Regulierung beeinflussen. Blocher ist überzeugt, dass seine Ideen in der Bevölkerung auf Anklang stoßen, während die Gegner seiner Vorschläge, insbesondere aus dem Bundesrat und den Großbanken, eine öffentliche Debatte scheuen.
Fazit
Die Diskussion um eine Volksinitiative zur Regulierung der UBS und anderer Großbanken zeigt, wie wichtig das Thema Bankenregulierung für die Schweiz ist. Christoph Blocher versucht, mit seinen Vorschlägen eine Lösung für das Too-big-to-Fail-Problem zu finden, während der Bundesrat an einem schärferen Bankengesetz arbeitet. Die kommenden Monate werden entscheidend sein, um zu sehen, ob Blocher und seine Unterstützer genügend Unterschriften sammeln können, um die Initiative ins Rollen zu bringen.
Häufige Fragen
Was ist die Volksinitiative von Christoph Blocher?
Warum ist das Thema so wichtig?
Welche Maßnahmen plant der Bundesrat?
Wie viele Unterschriften sind für die Volksinitiative nötig?
Was sagt die Bevölkerung zu Blochers Vorschlägen?
Quellen: watson.ch · blick.ch · srf.ch
Symbolbild: Christoph Blocher diskutiert Bankenregulierung · Bild: Kecko (CC BY 2.0) – https://www.flickr.com/photos/70981241@N00/9383865914
